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25.06.2014
Kategorie: Pressemitteilungen

Wahlprüfsteine 2014

Wahlprüfsteine der Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände zur Landtagswahl Brandenburg 2014


Wahlzettel

1. Energiepolitik/Braunkohle/Klimaschutz
Brandenburgs CO2-Emissionen steigen jährlich um eine Million Tonnen. Der Pro-Kopf-Ausstoß liegt selbst nach Abzug der Stromexporte Brandenburgs ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt. In den genehmigten Tagebauen Cottbus-Nord, Jänschwalde und Welzow-Süd I reichen die Braunkohlenvorräte über das Jahr 2030 hinaus. Der Aufschluss der geplanten neuen Tagebaue Welzow-Süd II, Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost würde das Erreichen der Klimaschutzziele des Landes Brandenburg unmöglich machen. Die CCS-Technologie ist aus der Sicht der Umweltverbände weder technisch machbar noch gesellschaftlich akzeptiert.

Wann planen Sie, aus der Kohleverstromung als Brückentechnologie auszusteigen? Setzen Sie sich gegen die neuen Tagebaue und für den Erhalt der Dörfer Atterwasch, Grabko, Kerkwitz und Proschim ein? Wie wollen Sie einen Strukturwandel in der Region anstoßen und begleiten?

2. Agrarpolitik/Gentechnik
Massentierhaltungsanlagen und die damit anfallende Gülle führen zur Überdüngung von Boden, Grund- und Oberflächengewässern. Lieferverkehr und Schadstoffemissionen der Riesenställe beeinträchtigen Anwohner und schaden der naturtouristischen Attraktivität Brandenburgs. Die meisten neuen Anlagen werden durch agrarindustrielle Großinvestoren errichtet. Die Beschäftigungswirkung und Vergütung sind gering, die Landflucht wird gefördert. Gentechnik in der Landwirtschaft wird von einer übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher abgelehnt.

Schließen Sie sich den Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung an, ausschließlich die artgerechte Haltung finanziell zu fördern und auf Bundesebene Initiativen zur Verschärfung des Immissionsschutzrechtes, der Düngemittelverordnung und des Baugesetzes zu unterstützen? Unterstützen Sie die Forderung nach einem gentechnikfreien Land Brandenburg? Wie stehen Sie zu der Forderung, die Agrarförderung stärker nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ auszurichten, um die Leistungen von Landwirten für Natur und Landschaft besser als bisher zu honorieren?

3. Biologische Vielfalt
Nach dem vom Bund kürzlich veröffentlichten Bericht zur Lage der Natur in Deutschland sind 60 Prozent der Arten und 70 Prozent der Lebensräume in Deutschland in einem schlechten oder unzureichenden Zustand. Vor allem die Situation in der Agrarlandschaft wird als besorgniserregend angesehen. Die Bundesregierung hat 2007 die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt verkündet, mit einem Katalog von 330 Zielen und 430 Maßnahmen. Dazu hat die Landesregierung Brandenburg im April 2014 ein Maßnahmepaket zur Umsetzung beschlossen.

Welche Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg zum Erhalt der Biologischen Vielfalt halten Sie für besonders wichtig?

4. Ländlicher Raum
Der ländliche Raum ist für viele Brandenburger Heimat und Lebensort. Außerhalb der zentralen Orte ist der ländliche Raum besonders durch Abwanderung und Überalterung belastet. In der Landwirtschaft gehen Arbeitsplätze durch den Einsatz von Großtechnik und Lohnunternehmen verloren. Die Menschen bemerken eine Konzentration der Landespolitik auf den Speckgürtel um Berlin und die zentralen Orte.

Was sind für Sie Kernpunkte der Ausgestaltung der Lebensbedingungen und der Infrastruktur, um einen attraktiven ländlichen Raum mit einer reichhaltigen Naturausstattung zu erhalten und zu entwickeln? Wie sollte in diesem Sinne die Landwirtschaft als wichtiger Teil des ländlichen Raums ausgestaltet sein?

5. Verkehr
Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind seit 1990 um 27 Prozent gestiegen. Der Straßenverkehr trägt mit 72 Prozent zu den umweltschädlichen Verkehrsemissionen bei, der Luftverkehr mit 12 Prozent. Schienen- und Radverkehr sind eine umweltfreundliche Alternative. Doch derzeit werden 53 Prozent der Wege in Brandenburg mit dem Auto zurückgelegt, die Mehrzahl davon mit einer Person je Auto.

Wie möchten Sie sicherstellen, dass jeder Ort in Brandenburg auch ohne eigenes Auto erreichbar ist? Bei welchem Verkehrsmittel sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Treten Sie beim Flughafen Berlin-Brandenburg für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein?


6. Alleen
In Brandenburg gibt es rund 8.000 km Alleen, die für die Brandenburger zum heimatlichen Landschaftsbild gehören und ein Markenzeichen des Landes sind. Derzeit werden jährlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Die Alleenkonzeption der Landesregierung aus dem Jahr 2007 sieht die Fällung von 100.000 Bäumen und die Verringerung des Alleenbestandes auf etwa 2.500 km bis 2025 vor. Erst danach soll der Alleenbestand wieder ansteigen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass bei erforderlichen Alleebaumfällungen für Nachpflanzungen mindestens ein Verhältnis von 1:1 einzuhalten ist, um den Alleenbestand in Brandenburg in seinem bisherigen Umfang zu erhalten? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

7. Naturentwicklungsgebiete im Wald
In Naturentwicklungsgebieten soll der Wald sich selbst überlassen werden, damit sich auf diesen Flächen über Generationen hinweg ein natürlicher Wald ohne menschlichen Einfluss entwickeln kann. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat die Landesregierung 2011 erklärt, dass 1,06 Prozent der Waldfläche als Naturentwicklungsgebiete ausgewiesen sind. Das Maßnahmepaket der Landesregierung zur biologischen Vielfalt sieht vor, den Anteil mit natürlicher Waldentwicklung auf 5 Prozent der Gesamtwaldfläche zu erhöhen, die Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung fordert wegen der Vorbildwirkung 10 Prozent der Waldflächen in öffentlichem Eigentum.

Unterstützen Sie die Forderung, dass Naturentwicklungsgebiete im Wald ausgewiesen werden und dafür auch der Landesforstbetrieb weitere Flächen zur Verfügung stellt?

8. Großschutzgebiete
Die Großschutzgebiete in Brandenburg nehmen vielfältige Aufgaben wahr: die Pflege der reichhaltigen Natur, die Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft, des naturnahen Tourismus und der regionalen Wirtschaft. Schon jetzt sind die Großschutzgebiete überfordert durch Stellenabbau und fehlende Nachbesetzung von Stellen. Eine Auslagerung der Großschutzgebiete in eine Stiftung ist in der Landesregierung angedacht, wird aber von den Umweltverbänden kritisch bewertet. Die Besucherinformationszentren der Großschutzgebiete des Landes werden größtenteils von privaten Vereinen und Kommunen betrieben, die dafür erhebliche Eigenmittel aufwenden. Die Besucherzentren können jedoch langfristig nicht allein aus Eigenmitteln finanziert werden.

Welchen Stellenwert haben die Großschutzgebiete in Brandenburg für Sie im Rahmen der Landespolitik? Wie soll der Bestand der Großschutzgebiete mit ihren Besucherzentren wirksam und langfristig gesichert werden?

9. Umwelt- und Naturschutzbildung / Bildung für nachhaltige Entwicklung
Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist ein innovativer Ansatz, der Themen des Natur- und Umweltschutzes, der globalen Gerechtigkeit sowie der globalen und lokal-regionalen Entwicklung miteinander verbindet. Er bietet Handlungsanregungen für den Alltag aller Bürger. Das Querschnittsthema Bildung für nachhaltige Entwicklung ist im Landesaktionsplan BNE und in der Landesnachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg enthalten, jedoch noch nicht im notwendigen Maß in verbindlichen Richtlinien für Kitas, Schulen und die außerschulische Bildungsarbeit.

Welche Schritte sind geplant, um die Bildung für nachhaltige Entwicklung querschnittsübergreifend und verbindlich in entsprechende Richtlinien der Landesregierung aufzunehmen? Wie soll der innovative Ansatz der Bildung für nachhaltige Entwicklung weiter gefördert werden?

10. Bürgerbeteiligung und Transparenz
Immer mehr Bürger mischen sich über Bürgerinitiativen oder direktdemokratische Verfahren wie Volksinitiativen oder Volksbegehren in die Gestaltung der Politik auf kommunaler wie auf Landesebene ein. Sie wollen ihre Lebensverhältnisse selbst mit gestalten. Planungsverfahren ermöglichen eine aktive Bürgerbeteiligung, die auch über die Umweltverbände wahrgenommen werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Einbeziehung von Bürgern in Planungsverfahren auf kommunaler wie auf Landesebene weiter zu verbessern? Setzen Sie sich für die Verbesserung direktdemokratischer Verfahren, insbesondere für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ein?


Wahlprüfsteine Landtagswahl Brandenburg 2014 - eine gemeinsame Initiative von:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) LV Brandenburg,
Naturschutzbund Deutschland (NABU) LV Brandenburg
Grüne Liga LV Brandenburg
NaturFreunde Deutschland LV Brandenburg
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) LV Brandenburg
Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung (ANU) LV Brandenburg
Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung (ARGUS) Potsdam
Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur und Umweltschutz (FÖN)
Verkehrsclub Deutschland (VCD) LV Brandenburg
Förderverein Haus der Natur

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