Geplante Haushaltskürzungen zerschlagen Naturschutz-Strukturen

Gemeinsame Pressemitteilung der Naturschutzverbände: Angriff auf Zivilgesellschaft und Ehrenamt

Wie die Märkische Oderzeitung gestern berichtete, ist im zukünftigen Landeshaushalt eine massive Kürzung der Verbändeförderung im Naturschutzbereich vorgesehen. Die betroffenen für das Gemeinwohl und größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Verbände sehen das als einen Generalangriff auf Zivilgesellschaft und Ehrenamt in Brandenburg.

Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung soll der Haushaltstitel, der die Tätigkeiten von 10 gemeinnützigen Naturschutzverbänden unterstützt, von 700.000 Euro in diesem Jahr auf rund ein Drittel im Jahr 2027 geschrumpft werden. So wird das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände, welches mit seinen Mitarbeitern und vielen Freiwilligen vor Ort Stellungnahmen zu Eingriffen in Natur und Landschaft erarbeitet, bislang zu 100 Prozent aus der Verbändeförderung finanziert. Diese Stellungnahmen dienen dazu, rechtzeitig Vorkommen geschützter Arten in Planungsprozessen zu berücksichtigen und so behördliche Entscheidungen rechtssicher zu machen. Durch das Landesbüro profitieren somit Behörden und Vorhabenträger von dem Wissen der Menschen vor Ort, wodurch auch ein wichtiger Beitrag zur Demokratie in diesem Land geleistet wird. 

„Klar ist“, so Björn Ellner, Vorsitzender des NABU Brandenburg, „dass dann Mitarbeitende entlassen werden müssen und damit die öffentlichen Beteiligungsrechte nicht mehr in der Form wahrgenommen werden können. Das ist ein massiver Angriff auf die Zivilgesellschaft und das Ehrenamt. Ein solches Vorgehen schürt die Politikverdrossenheit und den Eindruck, dass die Meinung der Menschen vor Ort immer unwichtiger wird.“ Der NABU Brandenburg setzt Mittel aus der Verbändeförderung dafür ein, um das Ehrenamt zu stärken. Björn Ellner, NABU-Landesvorsitzender: „So unterstützen wir u.a. unsere Landesfachausschüsse, die zum Beispiel die Roten Listen erarbeiten, die dann vom Landesumweltamt veröffentlicht werden. Ich frage mich, wie eine staatliche Umweltbehörde ihren gesetzlichen Pflichten ohne derartige Zuarbeiten nachkommen könnte.“ Auch kleine Umweltbildungszentren von NABU Gruppen, die im ländlichen Raum ein dringend benötigtes Bildungsangebot schaffen, werden daraus bezuschusst.

Christiane Schröder, Vorsitzende des Fördervereins Haus der Natur in Potsdam stellt enttäuscht fest: „Mit den massiven Kürzungen steht das Haus der Natur als zentraler Treffpunkt des haupt- und ehrenamtlichen Naturschutzes vor dem Aus. Damit werden auch viele Verbände und Initiativen innerhalb und außerhalb des Naturschutzes angegriffen. Allein in den letzten 5 Jahren haben mehr als 130 unterschiedliche Organisationen das Haus für Veranstaltungen genutzt.

Grit Gehrau, Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg: „Zudem werden sich kleinere Verbände wie die NaturFreunde, die Grüne Liga oder der alternative Verkehrsclub VCD, kaum noch hauptamtliche Mitarbeitende in ihren Landesgeschäftsstellen und damit eine professionelle Unterstützung des Ehrenamtes leisten können. Unser Engagement für den Natur- und Umweltschutz wird extrem geschwächt.“

Carsten Preuß, Co-Vorsitzendender des BUND Brandenburg betont: „Als Umwelt- und Naturschutzverbände schützen wir Naturlandschaften, Lebensräume und Arten für das Gemeinwohl. Als Stimme und Anwalt der Natur schützen wir unsere Lebensgrundlagen, indem wir uns bei Gesetzesvorhaben und politischen Entscheidungen beteiligen und aktiv werden, wenn Umweltrecht offensichtlich gebrochen wird. Unsere Arbeit ist gemeinnützig und anders als Landnutzerverbände erhalten wir keine großen finanziellen Mittel aus Sonderabgaben wie der Jagd- oder Fischereiabgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass die Natur erhalten und für alle zugänglich bleibt.“

„Mit diesen Kürzungen sowohl bei den Verbänden als auch bei den Mitarbeitern in den Behörden verabschiedet sich Brandenburg endgültig vom Auftrag des Grundgesetzes, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen - und das zu einer Zeit, wo Wassermangel, Artenschwund und Zersiedelung immer neue Probleme schaffen. Die Leidtragenden werden nicht zuletzt unsere Kinder und Enkel sein", so Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender Grüne Liga Brandenburg e.V..