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23.08.2021
Kategorie: Info

Erster Erfolg der Klage gegen die geplante 380kV-Freileitung durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und weitere europäische Vogelschutzgebiete


Blick vom Drebitzberg bei Klein-Ziethen auf die Endmoränenlandschaft durch die die 380kV-Freileitung gezogen werden soll

 

Am 15. Juni 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht endlich über unseren Rechtsschutzantrag vom 17.10.2020 entschieden und einen Baustopp für zwei Drittel der Trasse (Mast 1 bis Mast 217) zwischen Bertikow und Golzow (Barnim) für die Dauer des Verfahrens angeordnet. Das ist eine erste Niederlage von 50 Hertz und der Genehmigungsbehörde (LBGR), die in ihren Stellungnahmen an das Gericht gefordert hatten, den Antrag abzulehnen, da die Klage unbegründet sei und keine Aussicht auf Erfolg habe.

 

Dem hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts klar widersprochen, indem es festgestellt hat, dass die Fragen, die unsere Klage aufwirft, so kompliziert seien, dass über die Erfolgsaussichten der Klage nicht in einem summarischen Verfahren entschieden werden könne. Auch die Frage, ob eine teilweise Erdverkabelung als Alternative zur Freileitung in Schutzgebieten zulässig ist, sei im Hauptverfahren zu klären.

 

Die Bürgerinitiative weist die von 50 Hertz und dem brandenburgischen Wirtschaftsminister vertretene Meinung, das Gericht habe mit dieser Entscheidung dem Naturschutz den Vorzug gegenüber dem Klimaschutz eingeräumt als Greenwashing eines rechtswidrigen Vorhabens zurück.

 

Die Planer haben eine rechtswidrige Planung eingereicht, was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.1. 2016 festgestellt hat und auch das Planergänzungsverfahren, das in dessen Folge durchgeführt wurde, missachtet weiterhin die Schutzziele in den Schutzgebieten. Die BI wendet sich mit ihrer Klage nicht gegen den Netzausbau und auch nicht gegen Klimaschutz, insistiert aber auf einer Respektierung des Naturschutzes. Klimaschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nicht über unsere Köpfe! Keine 380kV-Freileitung in Schutz- und Wohngebieten!

 

Hartmut Lindner, NaturFreunde Oberbarnim-Oderland und Sprecher der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat“